Gerhard Fally

Widerrufsbelehrung

Aufgrund der Verbraucherrechte-Richtlinie der EU besteht in allen Mitgliedsstaaten der EU ein Rücktrittsrecht für Konsumenten bei Internetgeschäften. Die EU-Richtlinie gilt nur für Verträge zwischen Unternehmern und Konsumenten (B2C) und gibt dem Konsumenten bestimmte Rechte, die, sofern in den einzelnen Bestimmungen der RL nichts Anderes vorgesehen ist, vollharmonisiertsind. Das heißt, die einzelnen Mitgliedsstaaten können grundsätzlich weder strengere noch weniger strenge Regelungen vorsehen. In Österreich wurde die Verbraucherrechte-RL vor allem in Form des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes (FAGG) umgesetzt. Einige Bestimmungen wurden direkt in das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) eingefügt. 

Für B2B-Geschäfte gilt die RL nicht. Es gibt daher kein derartiges gesetzliches Rücktrittsrecht im B2B-Bereich.

Die Verbraucherrechte-RL unterscheidet bei der Ausgestaltung des Rücktrittsrechts grundsätzlich zwischen Warenkauf, Dienstleistungen und Lieferungen digitaler Inhalte. Bei der Lieferung digitaler Inhalte bestehen insbesondere im Vergleich zu den ansonsten ähnlich gestalteten Regelungen der Dienstleistungen Sonderbestimmungen. Der wesentliche Unterschied zur Dienstleistung besteht darin, dass das Rücktrittsrecht anders gestaltet ist.

Ein weiterer Unterschied zu Kauf- und Dienstleistungsverträgen betrifft die Umsetzung der Richtlinie in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Der Richtlinientext ist bezüglich Lieferung digitaler Inhalte (z.B. Downloads) nämlich widersprüchlich. Das hat zur Konsequenz, dass die Bestimmungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht deckungsgleich umgesetzt wurden. 

 
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